«Lass dich nicht verhärten»

Über die kulturpolitischen Auswirkungen der Wahl in Thüringen und Sachsen

Von Thomas Oberender

 

Auf dem Vorplatz des Theaterhauses Jena entdeckten zwei spielende Kinder im September 1997 einen Koffer mit aufgeschmiertem Hakenkreuz und lieferten ihn im Theater ab, in der Annahme, es handele sich um ein vergessenes Requisit. Als dort am darauffolgenden Tag jemand den Koffer öffnete, war der Schreck groß, als sich in seinem Inneren eine funktionsfähige Bombe mit 10 Gramm TNT befand, allerdings fehlte dem Zünder die Batterie.

Diese Bombe war eine Warnung, platziert vom Jenaer NSU, bevor die Täter ein Jahr später in den Untergrund gingen und eine die gesamte Bundesrepublik erschütternde Mordserie an Menschen mit migrantischem Hintergrund begingen. 

Ich entnehme diese Geschichte dem Buch «Volkstheater» des Journalisten und Autors Peter Laudenbach, der akribisch rund 100 Fälle von Übergriffen rechtsextremer Akteure auf Festivalmacher, Intendanten, Kulturbloggerinnen oder Galeristen zwischen 2016 und 2021 recherchiert hat. Er analysiert die in ihnen sichtbarwerdenden Muster des rechtspopulistischen Kulturkampfes und darüber hinaus das Entstehen von Bedrohungsallianzen, die von den kulturpolitischen Statements der AfD in den Landesparlamenten ausgehend zu Feindbildmarkierungen und Einschüchterungspraktiken durch rechtsextreme Akteure jenseits des Parlaments führten und führen. 

Diese Chronik eines neurechten Kulturkampfes verdeutlicht, dass der Wahlerfolg der AfD in den neuen Bundesländern die Kulturpolitik nicht erst noch verändern wird, sondern längst schon verändert hat. Dass diese Kofferbombe vor dem Theaterhaus Jena stand, betrifft mich auch ganz unmittelbar, da ich in Jena aufgewachsen bin, meine ersten Theateraufführungen in diesem Theater sah und dorthin später auf Gastspielen des Theater Rudolstadt als Bühnentechniker zurückkehrte. Ich habe einen Großteil meines Arbeitslebens genau jener Welt gewidmet, für deren Sprengung es nur einer Batterie bedurft hätte.

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  • 1989 ging ein Ruck durch Deutschland und Osteuropa, der durch samtene Revolutionen die europäische Nachkriegsordnung über Nacht ins Rutschen brachte. Die Jahre vergingen, der Wandel blieb einseitig. Wandel wurde in den Jahren nach 1989 zu sehr zu einer Aufgabe der Anderen, derer im Osten, in Osteuropa, im Rest der Welt. Der Bundesrepublik ging es gut.

  • Ihre heute junge Politikergeneration ist aufgewachsen mit der Erfahrung einer historischen Kontinuität. Die alte Bundesrepublik, die sie als junge Menschen erlebten, war gegründet worden als eine Antwort-Demokratie auf den Faschismus und die Erfahrungen der Weimarer Republik und hat sich durch diverse Krisen als eine stabile Gesellschaft mit liberalen Werten und einer starken Wirtschaft fortentwickelt. Ihr Selbstbewusstsein und Selbstbild ist nie erschüttert worden durch etwas, das zum Beispiel in den neuen Bundesländern geschah. Meine Großmutter aus Sonneberg hat noch in vier deutschen Staaten gelebt, das muss phantastisch wirken für jemand, der 1980 in Hannover geboren wurde.

  • Der einzige Schatten, der für diese Politikergeneration aus Westdeutschland über der Kontinuität eines sozialwirtschaftlichen Kontinuums lag, waren die Rußwolken der Umweltverschmutzung und das Artensterben. Für diese Korrektur sind die Grünen angetreten. In dieser Generation lebt ein als selbstverständlich empfundener Missionarismus weiter, der aus der Überlegenheitserfahrung ihres Modells rührt.  

  • Rundum in Europa änderten sich die parteipolitischen Landschaften, hingegen sich in den demokratischen Volksparteien der Bundesrepublik wenig änderte. Als die Grünen hinzu kamen, wurde das zu einem systembedrohenden Vorgang echauffiert. Als wollten die «Hippies» Deutschland ruinieren. Als «Die Linke» auf dem politischen Parkett erschien, begrüßte man sie höhnisch als untote Stimmen der DDR-Diktatur. Und als bundesdeutsche EU-Skeptiker, Wirtschaftskonservative und Nato-Gegner die AfD gründeten, stand sie von Beginn an für die Wiederkehr Hitlers. Jan N. Lorenzens Dokumentarfilm «Wir waren in der AfD» wirft einen beklemmenden Blick auf die Entwicklung der AfD und unserer schon früh eskalierenden Reaktion auf sie.

  • Und nun erringt diese Partei 32,8 Prozent in Thüringen und 30,6 Prozent in Sachsen. Was ist los mit den Ostlern? Was die AfD ausmacht und sich innerhalb dieser Partei durchsetzte, entstand in Westdeutschland und hat auch eine westdeutsche Vorgeschichte, die vom «Anwerbestopp» für Gastarbeiter nach der Ölkrise 1973 über das überfremdungsparanoide «Heidelberger Manifest» deutscher Professoren von 1981 bis zu Thilo Sarrazins kontroverse Vorschläge für eine neue Sozial- und Bevölkerungspolitik in seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» von 2011 führt, zwei Jahre vor der Gründung der AfD.

  • Selbst wenn die AfD in Thüringen und Sachsen aus den Landesregierungen herausgehalten werden kann, wird sie einen größeren Einfluss auf die Politik der übrigen Parteien ausüben. Sie wird weiterhin unliebsame Kulturakteure mit ihren parlamentarischen Anfragen überziehen und die «Grenzen des Sagbaren», die sie seit Jahren gezielt erweitert, tatsächlich immer weiter in Zonen des disrespects und der rhetorischen und politischen Eskalation vorantreiben, die unseren Standard dessen, was normal oder gesittet ist, tiefgreifend verändern. Kopfschütteln reicht da schon lange nicht mehr.

  • Es gibt einen Spindoktor hinter Björn Höcke. Er heißt Götz Kubitschek und spielt als rechtsextremer Publizist ungefähr die Mastermind-Rolle für Björn Höcke, die Steve Bannon als far-right Ideologe und Publizist für Donald Trump spielte. Zur schrecklichen Wahrheit dieses Wahltages in Thüringen und Sachsen zählt, dass die Björn Höcke-AfD tatsächlich einen Plan hat. Ihre politischen Gegner im Wahlkampf definieren sich vor allem als Anti-AfD, aber was ist ihre eigene Vision?

  • «Wenn Menschen sich nach einer Alternative sehnen,» so die Philosophin Lea Ypi, «wenden sie sich ihr meist dort zu, wo sie erscheint. Im Moment formuliert nur die Rechte eine radikale Systemkritik und verspricht eine andere Zukunft. Die gesellschaftliche Linke versagt in dieser Hinsicht bislang. In Teilen verteidigt sie den Status quo. Als wäre das, was wir haben, für alle toll.»

  • Die Gründung der «Grünen» hat die Parteiprogramme der SPD und CDU grüner gemacht. Die AfD verstärkt die diskordianischen Tendenzen unserer Zeit, die Auflösung «objektiver Wahrheiten» und dafür schürt sie Chaos und Angst. Scheinbar, so suggeriert die Partei, können uns nur starke Führerfiguren aus ihren Reihen und ein wieder homogener Volkskörper vor dem Untergang bewahren. Thilo Mischke kam in seiner Dokumentation «Rechts. Deutsch. Radikal» dieser Spur sehr nahe. Die diskordische Politik der AfD ist das Vorspiel und die Begleitmusik einer völkisch orientierten Kulturrevolution, an deren Ende das Ende der Demokratie steht, wie wir sie kennen.

  • Die ‚Deutschland zuerst‘-Propaganda, die von der Politik der AfD entfaltet wird, ereignet sich in einer gefährlichen Nähe zur «Zeitenwende»-Politik und ihren kulturpolitischen Folgen, wie sie sich im letzten Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung andeuten. Auch er setzt deutlich nationale Akzente. Die nationale Gaming- und Filmförderung soll gestärkt werden, der Etat eines nationalen «Leuchtturms» wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird um 17 Mio. erhöht, hingegen der Etat der Bundeskulturfonds halbiert und die Förderung des Bundes freier Produktionshäuser ganz gestrichen werden soll.

  • Die Mittel des Auswärtigen Amts für die Sicherung von Frieden und Stabilität sollen um knapp eine Milliarde gekürzt werden, noch drastischer fallen die Kürzungen für den Bereich der humanitären Hilfe und Krisenprävention aus und der Etat für die Pflege von kulturellen Beziehungen wird um gut eine Milliarde abgesenkt, was zu drastischen Einschnitten bei den bundesdeutschen Mittlerorganisationen wie den DAAD oder dem Goethe Institut führt und bereits eine erste Welle von Institutsschließungen und Regionalreformen bewirkte.

  • Die Logik der «Zeitenwende» der Ampelregierung proklamierte nicht nur eine geopolitische «Systemrivalität» zwischen der westlichen Welt und China und Russland, sondern resoniert zeitgleich auch mit einer innenpolitischen Systemherausforderung, in der sich verfassungsorientierte Akteure mit neuen Kulturnationalisten konfrontiert sehen, deren Avantgarde die AfD ist. Angesichts der neuen Haushaltsentwürfen kann ich mir vorstellen, dass die AfD «bravo» haucht. Die angedrohte Kürzung der Bundeskulturfonds trifft ausgerechnet jene Orte in unserer Kulturlandschaft, die temporär in Form von Festivals und Innovations-Initiativen unsere nationale Kulturszene mit alternativen Sichtweisen beatmet, vernetzt und herausfordert und einer diffusen «Nationalkultur», wie sie die AfD fördern will, entgegensteht.

  • Warum töten wir ausgerechnet das zuerst? Warum gefährden wir ausgerechnet jene internationalen Plattformen wie das HAU, das FFT in Düsseldorf oder den Moussonturm in Frankfurt, aus denen in den letzten Jahrzehnten die deutschsprachige Theaterszene ihre innovativsten Impulse empfing? Ohne diese Orte hätte die für das gesamte Theatersystem folgenreiche Arbeit von Rimini Protokoll, Gob Squad oder Florentina Holzinger, um nur wenige zu nennen, nicht entstehen können. Gerade das im sächsischen Hellerau ansässige Europäische Zentrum der Künste Dresden leistet in der Region und weit darüber hinaus unendlich wichtige Kulturarbeit und ist schon lange den Anfeindungen der AfD ausgesetzt.

  • Ist Wandel zu anstrengend geworden? Sind Orte offener, kontroverser, fremdwirkender Diskussion wie die Frankfurter Buchmesse, Berlinale oder documenta zu konsenserschütternd gewesen, um die schützende Hand der staatlichen Politik weiter über sie zu halten? Eine Etatkürzung um 600000 Euro, wie sie dem Moussonturm, in dem Rainer Werner Fassbinder seine Stücke inszenierte, bevorsteht, ist durch keine Sparmaßnahme aufzufangen und ein bestürzender Fingerzeig für die Fassbinders von heute.

  • Was machte diese für kulturellen Transfer und Transformation so bedeutsamen Orte so unliebsam bei der aktuellen Politik? Und was wird das in Kürze für die Wissenschaften bedeuten? Die Soziologin Teresa Koloma Beck wies in einem Essay zur Frage, wie sich über den Gaza-Konflikt heute in Deutschland noch sprechen lässt, auf eine diskursive Eskalation hin, die sich im Bereich der Kultur und Wissenschaft fast ausschließlich darauf konzentriert, wer was unter welchen Bedingungen sagen darf, wer an diesem Diskurs überhaupt teilhaben darf und wer von ihm ausgeschlossen wird. Und die Sache selbst?

  • Der Vorwurf des Antisemitismus kann heute, in Gesellschaften, die sich selbst als demokratisch und offen empfinden, jeden treffen und so werden reale Erfahrungen aus dem gemeinsamen Grund gedrängt. An seine Stelle tritt ein neuer Positionierungsdruck und die Debattenlage polarisiert sich weiter und lenkt alle Energie darauf, die eigene Legitimität zu bewahren. Wenn man etwas vom aktuellen Kulturwandel verstehen will, hilft es, auf diese Debatte zu achten und die Tendenz, die soziale und gesellschaftliche Dimension dieser politischen Diskussion als Minenfeld scheinbaren Desperados zu überlassen. Dabei ist unverkennbar neu, dass sich das Konfliktgeschehen nicht nur in Nahost ereignet, sondern hier, bei uns.

  • Niemand will es hören, aber die AfD ist kulturpolitisch schon angekommen. Den ersten Entwurf eines Anti-BDS-Beschlusses hat sie im Bundestag eingereicht. Nichts schützt die neue Rechte wirkungsvoller als ihre proklamierte Treue zu Israel. Fragen wir an dieser Stelle also nicht, was diese Wahl in Thüringen und Sachsen für eine zukünftige Kulturpolitik bedeutet, sondern was ihr diskordianischer Instinkt bislang schon durcheinandergebracht hat.

  • Warum entsteht schon jetzt eine «Deutschland zuerst»-Kulturpolitik, wie sie sich im aktuellen Haushaltsentwurf andeutet? Die AfD ist noch gar nicht an der Macht, aber schon machtvoll durch den Druck in Richtung national- und identitätsorientierter kulturpolitischer Entscheidungen.

  • Die DDR ist untergegangen am «Weiter so». Droht uns das heute auch? Als «Weiter so» gegen die AfD, das jede weitere Frage, wofür und wohin über die AfD hinaus erübrigt? Die einzig wirkliche Reformpolitik nach Willy Brand und Gerhard Schröder verband sich 2022 mit dem Konzept der Grünen, innerhalb der Ampelkoalition einen nachhaltigen Umbau unseres Wirtschafssystems in die Wege zu leiten. Die schmutzig geleakten SMS des Verlegers Matthias Döpfner machen deutlich, welchen Widerstand diese Idee auslöste.

  • Dafür, dass sich nichts verändert und jede Krise mit Geld gelöst wird, war die Bundesrepublik lange reich genug. Doch das Geld ist weg. Die BRICS-Staaten krempeln die Ärmel hoch und Asien lächelt. Das Geld, mit dem die alte Bundesrepublik einfach «weiter so» machen konnte und hoffte, mit Alimentierungen und einer wirtschaftlichen Rosskur den Osten schon zum Besseren zu bekehren, wird in Zeiten des Krieges knapper.

  • In Jena und Weimar sind die Häuser schmuck und die neuen Autobahnen haben einen leiseren Asphalt. Dass die Häuser der Innenstädte von Bautzen bis Kühlungsborn heute vor allem Westdeutschen gehören, kommt kaum zur Sprache. Die Landschaften blühen, vor allem da, wo sie sich nach dem Wegzug von 2 Millionen Menschen nach der Wiedervereinigung drastisch entvölkert haben. In Sachsen haben genau in den Regionen des ehemaligen Bergbaus, in den bevölkerungsschwachen Regionen und Grenzregionen zu Polen die Strukturen der AfD die größten Zuwächse erzählt. Die rechtspopulistische Partei erblüht, wo die Landschaften leiden.

  • Wir brauchen einen neuen Mut, dieses Unaussprechliche, diese andere Sichtweise auf den Verlauf von Geschichte in das Realitätsgefüge unseres Landes aufzunehmen, wie es ist. Dass ausgerechnet die AfD ihn für sich beansprucht und das Bündnis Sahra Wagenknecht, ist eine Tragödie. Kein «weiter so» hilft. Die unausgesprochene «Einheitsfront» gegen die AfD machte sie auf bizarre Weise stärker, solange diese Einheitsfront keine alternative Idee von Gesellschaft entwickelt, etwas, das ihr erspart, nur auf den Plan der AfD zu reagieren.

  • Das gemeinsame Haus zu erhalten darf nicht bedeuten, im Haushaltsentwurf die Orte einer pluralistischen Sichtweise zu schwächen, weil sie oft auch trouble maker sind. Demokratie lebt vom Dissens. Die Angst vor den Zumutungen harter Kontroversen, wie sie jedes Drama im Inneren bestimmt, darf nicht zum Rückzugsargument für Kulturpolitiker werden. Weil Theater die Orte sind, in denen exemplarisch Konflikte ausgetragen werden, ohne eine Reduzierung ihrer Perspektiven und Motive, sind sie Orte, vor denen die Sprengstoffkoffer mit dem Hakenkreuz von der NSU abgestellt worden sind. Denn die identitären Aktivisten wollen die Vorstellung unserer auf offener Verhandlung von Konflikten basierende Gesellschaft insgesamt sprengen.

  • Ja, das Geld wird knapper, mit dem sich die Wut moderieren ließ. Die geleakten SMS von Matthias Döpfner zum Antritt der Ampelkoalition haben vorweggenommen, was die alte Bundesrepublik seit 2021 umtreibt. Widerstand gegen wirkliche Veränderung, gegen einen tatsächlichen Politikwechsel und die damit verbundene Hoffnung, eine gewählte Reformregierung durch ihren reformresistenten Partner erst von ihnen zu spalten, dann zu sprengen und den verachteten Altosten als üble Last irgendwie unter Wasser zu halten. Wir müssen eine andere Zukunft träumen, in Ost und West.

  • Und um schließlich doch die Frage einzublenden, welche Auswirkungen die aktuellen Wahlen auf die künftige Kulturpolitik haben könnten, denke ich zunächst an jüngste Boykottaufrufe gegen die Bundesrepublik wie «Strike Germany» oder «Ravers for Palestine», die präzedenzlos sind in der Geschichte unseres Landes. Die Bundesrepublik war international wohl gelitten und plötzlich ist sie für viele Intellektuelle und Künstler ein kulturelles No-Go-Land. Plötzlich schütteln die Leser der New York Times den Kopf über ihre innenpolitischen Entwicklungen. Nun sind wir das Problem-Land. Und das in einer Zeit, in der eine grüne Außenministerin und grüne Staatsministerin für Kultur und Medien regiert.

  • In den letzten Jahren unterschrieb ich Petitionen, die sich für Kulturakteure im Ausland engagieren, die von rechtsnationalen Politikern bedroht wurden. In Ungarn, Polen, den Niederlanden, aktuell in der Slowakei und Nord-Mazedonien ließ sich genau beobachten, was uns bevorsteht, wenn Ministerien und Gerichtshöfe von Rechtspopulisten neu besetzt und reglementiert werden, Leitungspositionen in Kulturbetrieben und staatlichen Medien ausgewechselt, Förderstrukturen freier Kulturproduzenten abgebaut und eine neue Identitätspolitik, die sich an Herkunft, Sprache, Nation und Religion orientiert, etabliert wird.

  • Man kann in Peter Laudenbachs Buch detailliert nachlesen, wie dies seit mehr als einem Jahrzehnt passiert, aber es gibt auch die Bewegung der «Vielen», die sich dem widersetzt. Noch hält die «Einheitsfront» der Vielen gegen die Regierungsbeteiligung der AfD in den Landtagen und wurden in Thüringen lieber Minderheitsregierungen gebildet, als die Brandmauer zur Höcke-Fraktion einzureißen. Aber die Steine dieser Mauer werden wärmer und wärmer. Dem von der AfD dezidiert betriebenen Kulturkampf müssen wir mehr entgegensetzen als den tapferen Frohsinn, bunt zu bleiben. «Lass dich nicht verhärten, in dieser harten Zeit.», sang einst der Systemsprenger Wolf Biermann. Die Mehrheit hat in den neuen Bundesländern demokratische Parteien gewählt.  

• Link 

  • Berliner Zeitung «Die AfD haucht Bravo.«